Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2021

§ 1 Geltungsbereich; Vertragsschluss (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Für Kunden, die unsere SOS-ID-Chips von Dritten bezogen haben (nachfolgend ebenfalls als Besteller bezeichnet), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der Bestimmungen, die unsere Pflichten zur Lieferung der SOS-ID-Chips und die Pflichten des Kunden zur Vergütung dieser Leistungen betreffen.

(3) Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung Absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte Email. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

§ 2 Widerrufsrecht des VerbrauchersWiderrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssten Sie uns

ID-No.com GmbH
Cassellastr. 30-32
60386 Frankfurt
E-Mail: info@ID-No.com

bitte mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

ID-No.com GmbH Cassellastraße 30-32 D-60386 Frankfurt am Main

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 3 Kostentragungsvereinbarung Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendungen zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 4 Leistungsbeschreibung (1) Wir stellen dem Besteller SOS-ID-Chips zur Hinterlegung persönlicher Notfalldaten in einem sogenannten Notfall-ID Pass zur Verfügung. Die bestellte Anzahl von SOS-ID-Chips versehen wir mit einer individuellen Identifikationsnummer (der sog. ID-Nummer) und liefern sie an den Besteller. Wir versenden die Chips 3-4 Tage nach Vertragsschluss. Jeder SOS-ID-Chip berechtigt nur zur einmaligen Verwendung. Die Nutzung von ID-No.com ist regelmäßig auf die Dauer von 2 Jahren beschränkt und innerhalb dieser Zeit gratis. Die Gratis-Laufzeit verlängert sich automatisch, wenn die Vertragsbeziehung nicht vom Nutzer oder von ID-No.com GmbH/ Betreiber der Plattform vorher gekündigt wird. ID-No.com GmbH hat die Möglichkeit, mit Ablauf der Gratis-Laufzeit eine kostenpflichtige Serviceverlängerung anzubieten. Dazu wird der Betreiber die Nutzer rechtzeitig, d.h. mindestens 4 Wochen vor Ablauf der Gratis-Laufzeit, informieren. Eine kostenpflichtige Serviceverlängerung erfolgt erst nach einer vorausgegangenen aktiven Einwilligung durch den Nutzer.

(2) Die im Notfall-ID Pass hinterlegten Notfalldaten zur Person können online durch Ersthelfer im Notfall abgerufen werden. Die Eingabe der ID-Nummer, die nach außen nicht sichtbar ist und sich geschützt auf der Rückseite des SOS-ID-Chips befindet, berechtigt zur Einsicht des Notfall-ID Passes. In einem mit Benutzername und Passwort gesicherten Kundenbereich hinterlegt der Eigentümer des SOS-ID-Chips seine Notfalldaten.

(3) Der Nutzer entscheidet welche der Angaben im Notfall-ID Pass sichtbar sind. Die Einstellungen und Angaben zu seinen persönlichen Daten können nur im Rahmen einer vollen Zugriffsberechtigung bestehend aus Benutzername und Passwort hinterlegt werden. Persönliche Daten können nur über die vom Nutzer individuell eingerichtete Zugriffsberechtigung geändert werden.

(4) Mit dem Kauf, der Bestellung/Registrierung und Aktivierung dieser Leistung, stimmt der Nutzer dieser AGB automatisch zu und akzeptiert diese als Vertragsgrundlage. Des Weiteren stimmt der Nutzer der Datenvorhaltung seiner im Notfallpass hinterlegten Daten zu und erklärt hiermit ebenso sein Einverständnis, seinen Notfallpass mittels Eingabe der ID-Nummer öffentlich zur Verfügung zu stellen, um diese im Internet einzusehen.

(5) Die Rechte an den persönlichen Daten bleiben ausschließlich beim Nutzer. Der Anbieter hat nur Zugriff auf die persönlichen Nutzerdaten (Name, Anschrift, Telefon usw.) im Rahmen des Kundenservice bzw. der Nutzerverwaltung.

(6) Der Anbieter stellt zu keiner Zeit einen Beratungsdienst zur Verfügung und stellt ausdrücklich klar, dass die Verwendung der durch ihn erbrachten Leistungen keine Garantie auf Vollständigkeit bzw. Korrektheit darstellt.

(7) Im Falle fehlerhafter Einträge sind die Nutzer für eventuelle persönliche Schäden selbst haftend. Der Nutzer ist verpflichtet, seine online hinterlegten Informationen selbst zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen.

§ 5 Preise; Bezahlung (1) Die Erbringung unserer Leistungen erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website angegebenen, mit dem Besteller vereinbarten Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern, beim Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union etwaig anfallenden Zöllen und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Der Besteller hat uns zur Bezahlung unserer Leistungen zu berechtigen, die von ihm geschuldete Vergütung von seinem Konto einzuziehen und er hat dazu eine entsprechende Einziehungsermächtigung zu erteilen oder er hat per Kreditkarte zu bezahlen. Zahlungen per PayPal sind ebenfalls möglich. Die Zahlung ist fällig binnen 5 Tagen nach Erhalt der Labels bzw. Anhänger und Zugang einer prüffähigen Rechnung beim Besteller.

(3) Verkäufe bzw. Warenlieferungen in die Schweiz werden laut Rechnungsstellung netto (ohne deutsche Mehrwertsteuer) fakturiert und werden gesetzlich konform von unserem Logistikpartner ausgeführt und in die Schweiz eingeführt. Die dabei entstehende Zollabwicklungskostenpauschale, eventuelle Zölle oder die Schweizer Einfuhrumsatzsteuer (Schweizer MwSt.) sowie sämtliche Nebenkosten trägt der Käufer.

§ 6 Obliegenheiten des Bestellers Der Besteller eines mit einer ID-Nummer gekennzeichneten Produkts ist bei der Registrierung auf ID-No.com verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

§ 7 Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Garantien werden nicht gegeben.

§ 8 Haftungsausschluss Der Betreiber der Webseite ID-No.com leistet keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten und schließt jegliche Haftung aus. Der Haftungsausschluss beinhaltet, dass Haftungsansprüche gegenüber dem Betreiber der Webseite, die sich auf Schäden gesundheitlicher, medizinischer, ideeller oder materieller Art beziehen, die durch eine Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder auch fehlerhafte und unvollständige Informationen verursacht wurden, ausgeschlossen sind.

Bei Zweifel an den Daten zum eigenen Gesundheitszustand oder zu weiteren medizinischen Angaben empfiehlt ID-No.com GmbH ausdrücklich, vor Eingabe der Daten auf der Website www.ID-No.com den Arzt zu konsultieren.

§ 9 Rechtswahl Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Allgemeines Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.