Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

SOS-ID GmbH · Stand: Februar 2026 · Version 1.6-oT

§ 1 Geltungsbereich & Vertragsschluss

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der SOS-ID GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Für Kunden, die unsere SOS-ID-Chips von Dritten erworben haben, gelten diese AGB mit Ausnahme der Bestimmungen, die unsere Lieferpflichten und die Vergütung betreffen.

Die Darstellung unserer Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Vertragspartner: SOS-ID GmbH, Cassellastraße 30–32, 60386 Frankfurt am Main

E-Mail: info@id-no.com

Plattform: www.id-no.com

§ 2 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter (der nicht Beförderer ist) die Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Fax, E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Frist absenden.

Widerruf an: SOS-ID GmbH, Cassellastraße 30–32, 60386 Frankfurt am Main

E-Mail: info@id-no.com

Frist: 14 Tage ab Warenerhalt

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (außer zusätzliche Kosten einer anderen als der günstigsten Standardlieferung) binnen 14 Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten oder Sie den Nachweis der Rücksendung erbracht haben. Sie müssen die Waren binnen 14 Tagen nach Mitteilung des Widerrufs zurücksenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

§ 3 Leistungsbeschreibung

SOS-ID GmbH stellt dem Nutzer eine digitale Plattform zur Erfassung, Verwaltung und Bereitstellung persönlicher Notfall- und Gesundheitsdaten zur Verfügung. Die hinterlegten Informationen können über einen SOS-ID QR-Code oder eine individuelle ID-Nummer von Dritten im Notfall abgerufen werden.

Kundenkonto und Profile

Bei der erstmaligen Registrierung erstellt der Nutzer ein persönliches Kundenkonto. Innerhalb dieses Kontos können mehrere Personenprofile (z. B. für Familienmitglieder) angelegt und verwaltet werden. Für jedes Profil können individuelle persönliche und medizinische Daten hinterlegt werden.

Der Nutzer kann:

• Profile aktiv oder inaktiv (sichtbar / nicht sichtbar) schalten,
• festlegen, welche Informationen im Notfall angezeigt werden,
• einzelnen Profilen bestimmte SOS-ID Produkte zuordnen.

Jedem SOS-ID Produkt kann jeweils ein Profil zugewiesen werden. Die Zuordnung kann vom Nutzer jederzeit geändert werden.

Kostenlose Laufzeit: 12 Monate ab Registrierung

Verlängerung: Nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers (schriftlich oder elektronisch)

Vorabinformation: Mindestens vier Wochen vor Ablauf der kostenlosen Laufzeit

Hinterlegbare Daten

Der Nutzer kann insbesondere folgende Informationen erfassen und verwalten:

• Persönliche Kontaktdaten,
• medizinische Notfallinformationen (z. B. Blutgruppe, Allergien, Medikamente, Erkrankungen),
• ergänzende Patientenangaben (z. B. Operationen, Vorsorgehinweise, Patientenverfügung),
• Angaben zur Krankenversicherung.

Es werden ausschließlich die vom Nutzer freigegebenen Informationen im Notfall angezeigt.

ⓘ Datenschutzhinweis: Die Verarbeitung von Notfall- und Gesundheitsdaten erfolgt auf Basis einer gesondert eingeholten Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Details: Datenschutzerklärung Abschnitt 7.

Verantwortung für Inhalte

Die Eingabe, Aktualität und Richtigkeit der hinterlegten Daten liegt ausschließlich in der Verantwortung des Nutzers. SOS-ID GmbH stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit. Eine medizinische Beratung, Prüfung oder Bewertung der Inhalte erfolgt nicht.

Zugriff und Datensicherheit

Mitarbeiter haben keinen regulären Zugriff auf geschützte Notfalldaten. Einsehbar sind ausschließlich die vom Nutzer öffentlich freigegebenen Informationen. Ein Zugriff auf nicht öffentliche Daten ist nur in begründeten Ausnahmefällen und ausschließlich durch autorisiertes IT-Fachpersonal möglich.

ⓘ Datenschutzhinweis: Details zu technischen Schutzmaßnahmen und Verschlüsselung: Datenschutzerklärung Abschnitt 7.4.

Nutzung im Notfall und Leistungsgrenzen

⚠ Wichtiger Hinweis: SOS-ID dient als digitales Informationssystem zur Unterstützung in Notfallsituationen und ersetzt keine medizinische Versorgung oder Notfallbehandlung. Ein Zugriff auf die hinterlegten Daten setzt voraus, dass der QR-Code oder die ID-Nummer von einer dritten Person genutzt wird und die Plattform zum Zeitpunkt des Abrufs technisch erreichbar ist. SOS-ID GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass im Notfall tatsächlich auf die hinterlegten Daten zugegriffen wird.

Übertragbarkeit des Chips

SOS-ID Produkte können vom Nutzer einer anderen Person zugeordnet werden. Die Nutzung eines SOS-ID Produkts setzt eine aktive Profilzuordnung durch den Nutzer voraus.

Vor der Weitergabe ist der Nutzer verpflichtet, das jeweilige Produkt aus dem bestehenden Profil zu entfernen und einem neuen Profil zuzuordnen oder die Zuordnung vollständig aufzuheben.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Zuordnung korrekt vorzunehmen. SOS-ID GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine fehlerhafte oder unterlassene Neuzuordnung entstehen.

Verlust oder Diebstahl des Chips

Bei Verlust oder Diebstahl eines SOS-ID Produkts ist der Nutzer verpflichtet, die betroffene ID-Nummer unverzüglich zu deaktivieren oder die Profilzuordnung aufzuheben, um einen unbefugten Zugriff auf hinterlegte Daten zu verhindern.

Die Deaktivierung oder Änderung der Zuordnung kann jederzeit über den Nutzerbereich erfolgen.

Der Nutzer ist für die rechtzeitige Sperrung oder Anpassung verantwortlich. SOS-ID GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch verzögerte oder unterlassene Maßnahmen entstehen.

§ 4 Preise und Bezahlung

Es gelten die am Tag der Bestellung im Shop angegebenen Preise in Euro, einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten.

Zahlungsarten: Lastschrift, Kreditkarte, PayPal, Vorkasse

Zahlungsziel: Innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung

Zahlungsabwicklung: Stripe Technology Company Limited, Dublin, Irland

Nicht-EU-Lieferungen: Netto (ohne deutsche MwSt.); anfallende Zölle, Steuern und Einfuhrabgaben trägt der Käufer

ⓘ Datenschutzhinweis: Details zur Datenverarbeitung durch unseren Zahlungsdienstleister Stripe: Datenschutzerklärung Abschnitt 8.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung, Basis-Modus und Kündigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ab Registrierung steht der digitale Notfalldatenservice für einen Zeitraum von 12 Monaten kostenfrei zur Verfügung.

Vor Ablauf der kostenlosen Nutzungsphase wird der Nutzer mindestens vier Wochen vorher über das Ende der Laufzeit sowie über die Möglichkeit einer kostenpflichtigen Serviceverlängerung informiert. Eine Verlängerung erfolgt ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers. Eine automatische Verlängerung oder ein Abonnement findet nicht statt.

Kostenlose Laufzeit: 12 Monate ab Registrierung

Vorabinformation: Mindestens 4 Wochen vor Ablauf

Verlängerung: Nur mit ausdrücklicher Zustimmung – kein Abonnement, keine Automatik

Mitgliedschaft: Bezieht sich auf den Service, nicht auf einzelne SOS-ID Produkte

Mehrere Produkte: Mehrere SOS-ID Produkte können denselben Service nutzen

Erfolgt keine Serviceverlängerung, wird das Nutzerkonto automatisch auf einen eingeschränkten kostenlosen Basis-Modus umgestellt. Das Konto bleibt bestehen und kann weiterhin genutzt werden, jedoch mit eingeschränktem Funktionsumfang.

Basis-Modus

Verfügbar: Persönliche Informationen und zwei Notfallkontakte – abrufbar im Notfall

Nicht angezeigt: Erkrankungen, Medikamente, Allergien und weitere Gesundheitsdaten

Datenspeicherung: Gesundheitsdaten bleiben gespeichert bis zur Reaktivierung oder Kontolöschung

Bearbeitung: Änderungen oder Ergänzungen von Gesundheitsdaten nicht oder nur eingeschränkt möglich

Reaktivierung: Voller Funktionsumfang jederzeit durch kostenpflichtige Serviceverlängerung

Kündigung

Kündigung durch Nutzer: Jederzeit, ohne Angabe von Gründen – per Kontolöschung oder E-Mail an info@id-no.com

Kündigung durch SOS-ID: Wir verzichten auf ein ordentliches Kündigungsrecht. Das beidseitige gesetzliche Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. bei schwerem Missbrauch der Plattform, Hackerangriffen oder dem Upload illegaler Inhalte) bleibt hiervon unberührt.

Folge der Kündigung: Zugang endet, Daten werden gelöscht (vorbehaltlich gesetzl. Aufbewahrungspflichten)

Rückgabe: Keine Rückgabe von SOS-ID Produkten erforderlich

ⓘ Datenschutzhinweis: Informationen zur Datenlöschung und zu Speicherfristen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 7 Todesfall

Im Todesfall eines Nutzers geht der Vertrag grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen auf die Erben über. Wir unterstützen Hinterbliebene jedoch bei einer schnellen und unkomplizierten Abwicklung.

Eine Löschung oder vollständige Deaktivierung des Kontos kann formlos per E-Mail an info@id-no.com beantragt werden. SOS-ID GmbH behält sich vor, im Einzelfall einen geeigneten Nachweis (z. B. Sterbeurkunde) anzufordern, sofern berechtigte Zweifel an der Legitimation der anfragenden Person bestehen.

Da die SOS-ID-Profile höchstpersönliche Gesundheitsdaten enthalten, ist eine Übertragung des bestehenden Kontos auf eine andere Person oder eine Umschreibung der Daten ausgeschlossen. Das Konto wird auf Veranlassung der Hinterbliebenen umgehend und unwiderruflich gelöscht.

§ 8 Obliegenheiten des Bestellers

Der Besteller ist verpflichtet, bei der Registrierung auf ID-No.com wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Daten aktuell zu halten. Dies gilt insbesondere für Kontaktdaten und – soweit hinterlegt – für medizinische Notfallinformationen.

ⓘ Datenschutzhinweis: Informationen zur Bearbeitung Ihrer Kontodaten und zu Ihren Löschrechten: Datenschutzerklärung Abschnitt 3.1 und Abschnitt 10.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Zusätzliche Garantien werden nicht übernommen.

§ 10 Haftung

Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Vorbehaltlich der vorstehenden Regelung zur Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit übernehmen wir keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Erreichbarkeit der Plattform id-no.com im Notfall.

§ 11 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsdurchführung und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Bei der Nutzung der Plattform zur Hinterlegung medizinischer Daten erfolgt die Verarbeitung nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers.

ⓘ Datenschutzhinweis: Vollständige Informationen zur Datenverarbeitung, zu Ihren Rechten und zu Speicherfristen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter www.id-no.com/datenschutz.

Datenschutzerklärung: www.id-no.com/datenschutz

Datenschutzkontakt: datenschutz@id-no.com

Datenschutzbeauftragter: DataGAP GmbH, Bessemerstraße 51, 12103 Berlin · info@datagap.de

§ 12 Änderungsvorbehalt

SOS-ID GmbH behält sich vor, diese AGB sowie den Leistungsumfang der Plattform bei sachlichem Grund (z. B. Gesetzänderungen, technische Weiterentwicklung, geänderte Marktbedingungen) anzupassen.

Registrierte Nutzer werden über wesentliche Änderungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Im Falle des Widerspruchs ist SOS-ID GmbH berechtigt, den Vertrag zum Änderungszeitpunkt ordentlich zu kündigen.

§ 13 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Rechtswahl

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

§ 15 Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext nicht dauerhaft. Sie können Ihre Bestelldaten unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausdrucken. Zusätzlich erhalten Sie eine Bestellbestätigung mit allen Vertragsdaten per E-Mail.

Kontakt: info@id-no.com · SOS-ID GmbH, Cassellastraße 30–32, 60386 Frankfurt am Main · Datenschutz: www.id-no.com/datenschutz